Allgemeine Geschäftsbedingungen des Telefonbuchverlag Regional GmbH & Co KG
für Online- und Mobilprodukte sowie Services

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Telefonbuch Regional GmbH & Co. KG, Lindenstraße 15, 71634 Ludwigsburg (nachfolgend Telefonbuchverlag genannt) und unseren Kunden für alle Online- und Mobilprodukte, sowie Services.

Das Produkt steht ausschließlich Unternehmen, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbstständigen (nachfolgend Kunde) zur Verfügung. Verbraucher sind nicht nutzungsberechtigt.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch den Telefonbuchverlag ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Der Telefonbuchverlag behält sich vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen oder Modifizierungen der AGB informiert der Telefonbuchverlag den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht dem Telefonbuchverlag ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu, welches binnen zwei Monaten ab Widerspruch des Kunden ausgeübt werden kann.

Zur Erfüllung unserer Leistungen bedienen wir uns Produktpartnern.

Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen ausdrucken oder als PDF-File herunterladen (www.ihr-regionales.de/AGB).

Vertragsschluss

Die Angebote des Telefonbuchverlages sind freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag kommt nach Unterzeichnung des Auftragsscheines durch den Kunden mit der Annahme durch den Telefonbuchverlag zu den auf dem Auftragsschein angegebenen Bedingungen zustande.

Der Auftrag durch den Telefonbuchverlag ist angenommen, wenn dieser nicht binnen vier Wochen nach Unterzeichnung des Auftragsscheines widerspricht.

Jeglicher vertraglicher Vereinbarung liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

Der Telefonbuchverlag kann nach freiem Ermessen Bestellungen ablehnen, oder von einem geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn sich erweist, dass Inhalt oder Form des gewünschten Produktes gegen gesetzliche Bestimmungen oder Richtlinien der Werbewirtschaft verstoßen.

Solches liegt insbesondere dann vor, wenn die zur veröffentlichenden Daten und Texte

gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,
radikale politische oder religiöse Aussagen,
nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda beinhalten,
rassistische und menschenverachtende Aussagen beinhalten,
pornographische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder beinhalten,
Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung beinhalten,
eine Antragsveröffentlichung im Namen von Dritten beinhaltet,
Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten, Gebrauchs-oder Geschmacksmusterrechten, Betriebsgeheimnissen oder anderen Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter enthalten.

Leistungen

Online-Complete

Der Verlag unterstützt den Kunden dabei, seine Präsenz und Auffindbarkeit im Internet und insbesondere auf Onlineplattformen zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird der Verlag bestimmte, vom Kunden nach Auftragsabschluss bzw. während der Vertragslaufzeit gelieferte Informationen über das Unternehmen des Kunden wie z.B. Firmennamen, Adressen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, sowie Logos, Fotos, Videos, sowie Beschreibungen der unternehmerischen Tätigkeit oder sonstige Inhalte oder Daten seines Unternehmens (nachfolgend „Standortinformationen“ genannt), in Onlineverzeichnisse, Maps, Apps, sowie Karten- u. Empfehlungsdienste (nachfolgend „Publisher“ genannt) zum Zweck der Veröffentlichung hochladen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verlag nicht gewährleisten kann, dass die Standortinformationen von allen Publisher übernommen werden und dass dies sofort und, je nach Ausgestaltung der Plattform eines Publishers und dessen Anforderungen, vollständig geschieht. Dies ist insbesondere bei Platzbeschränkungen, der Inkompatibilität der Standortinformationen mit der Anwendung der Publisher, der Nutzung anderer Quellen für den „Point of Interest“ durch die Publisher, der Veröffentlichungs- und Updatezyklen der Publisher und der Unmöglichkeit für den Verlag, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten, der Fall. Die Veröffentlichung der Standortinformationen kann bei manchen Publishern wie z.B. Navigations- u. Kartendiensten bis zu drei Monate in Anspruch nehmen, darauf hat der Verlag keinen Einfluss.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass einige Publisher vor Veröffentlichung eine Verifizierung der Daten durch den Kunden direkt verlangen (z.B. per Post oder telefonisch).

Die Zusammensetzung der einzelnen Publisher kann sich jederzeit ändern, insbesondere können einzelne Publisher während der Vertragslaufzeit im Ermessen des Verlags durch andere ausgetauscht werden. Der Kunde hat kein Recht auf einen Austausch oder das Bestehen von bestimmten Publishern. Der Austausch mancher oder die Zusammensetzung der einzelnen Publisher entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Vergütung.

Die Standortinformationen werden täglich automatisch abgeglichen und geprüft. Die Standortinformationen werden ausschließlich auf Grundlage der Angaben des Kunden erfasst.

Websites

Der Verlag entwickelt und erstellt für den Kunden einen Internet-Auftritt inklusive eines Content Management Systems (nachfolgend „CMS“ genannt) für die Pflege bzw. die Änderung der Inhalte innerhalb der fertiggestellten Website. Der Verlag ist hier in der Wahl der Programmiersprache bzw. Software frei.

Der Verlag nimmt die Veröffentlichung der Website im Internet vor und steht dem Kunden als erster Ansprechpartner im Rahmen des 1st-Level-Supports für alle auf die erstellte Website bezogenen Fragen innerhalb der üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung.

Nach Fertigstellung der Website ist der Kunde innerhalb von 10 Werktagen zu ihrer Abnahme per E-Mail verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Der Verlag kann im Namen des Kunden die Domainregistrierung für ihn und auf den Namen des Kunden vornehmen, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht.

Im Impressum einer vom Verlag erstellten Website wird ein Hinweis auf die Urheberstellung des Verlags nebst entsprechender Verlinkung in homogener Schriftgröße aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Hinweis ohne Zustimmung des Verlags zu entfernen.

Apps

Der Verlag erstellt mobile Applikationen und bietet dazu ein Content Management System („CMS“) an für die Pflege bzw. die Änderung von Apps, sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind.

Nach Fertigstellung der App, sowie der Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind, ist der Kunde innerhalb von 10 Werktagen zu der Abnahme per E-Mail verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

Mit Einrichtung des Accounts erwirbt der Kunde das Recht das CMS während der Dauer des Vertrages zu nutzen.

Bestandteil des CMS ist die Möglichkeit, eine App inhaltlich zu pflegen bzw. zu aktualisieren und Informationen (Push-Nachrichten) an alle App Nutzer zu versenden.

Web App, Native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

Bestellte Leistungen stehen dem Kunden während der Vertragsdauer zur Verfügung. Der Verlag ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in Ziff. 8.1 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

360°-Panorama nach Google Street View Richtlinien

Im Rahmen dieses Services erstellt der Verlag für den Kunden 360° Panoramen und lädt diese auf Google Maps, Google My Business und auf verschiedene Social Media Channels wie Facebook und Youtube hoch.

Nach Fertigstellung des Services ist der Kunde innerhalb von 10 Werktagen zu der Abnahme per E-Mail verpflichtet, sofern der Service den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Der Verlag stellt dem Kunden einen Link zur Einbindung der erstellten 360°-Panoramen in eigene Internetpräsenzen zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

Mein-RegioCheck

Der Verlag analysiert die Website des Kunden in Hinsicht auf ihre Performance, den Grad der Suchmaschinenoptimierung, die Benutzerfreundlichkeit sowie die Anbindung an Bewertungsplattformen und soziale Medien.

Die Ergebnisse der Analyse zusammen mit grundlegenden, unverbindlichen Empfehlungen zur benutzer- und suchmaschinenfreundlichen Websitegestaltung werden für den Kunden gebündelt online oder in einem Dokument dargestellt. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Verlag übernimmt bei Umsetzung dieser Empfehlungen durch den Kunden keine Gewähr für ein verbessertes Suchmaschinenranking der Kundenwebsite oder für eine Steigerung der Kontaktanfragen.

Facebook-Unternehmensseite

Der Verlag legt im Namen des Kunden eine Profilseite beim Internetdienst Facebook an und nimmt die Ersteinrichtung der Profilseite mit vom Kunden gelieferten Inhalten vor. Hierbei erklärt sich der Verlag im Namen des Kunden mit den Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten einverstanden.

Nach Fertigstellung der Profilseite ist der Kunde innerhalb von 10 Werktagen zu der Abnahme per E-Mail verpflichtet, sofern die Profilseite den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Nach der Ersteinrichtung übernimmt der Kunde im Rahmen seines Facebook-Accounts die Profilseite und ist selbst für die Pflege der Inhalte verantwortlich.

Erstellung von Inhalten

Der Verlag erstellt für den Kunden Logos, Texte, Fotoaufnahmen oder Videos zur Einbindung in Online-Verzeichnisse und andere Internetpräsenzen.

Nach Fertigstellung der Logos, Texte, Fotoaufnahmen oder Videos ist der Kunde innerhalb von 10 Werktagen zu der Abnahme per E-Mail verpflichtet, sofern die Dateien den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

Mit der Erstellung der Inhalte erwirbt der Kunde das Recht, diese während der Vertragsdauer zu nutzen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Local SEO

Der Verlag analysiert die Website des Kunden in Hinsicht auf ihre Performance und den Grad der Suchmaschinenoptimierung. Speziell der technische Zustand der Seite, die textuelle Content-Ebene, sowie die allgemeine Sichtbarkeit in der Suchmaschine Google auf lokaler Ebene stehen dabei im Fokus. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verlag seine Website mit passender Software crawlt und willigt dies ein.

Der Verlag unterstützt den Kunden dabei, seine Präsenz und Auffindbarkeit im Internet und insbesondere der Suchmaschine Google zu erhöhen. Die möglichen Leistungen sind: Optimierung der Seite im Hinblick auf technische SEO, Analyse der einschlägigen Keywords im lokalen Suchumfeld nach Gewerk, Erstellung von Quality-Content, Einrichtung von Backlinks, Einrichtung eines aussagekräftigen Google My Business Profils, Messung und Überwachung der Performance-Entwicklung sowie Reporting auf monatlicher Basis.

Die Mitwirkung des Kunden bzw. eventueller vom Kunden beauftragter Dienstleister, ist für die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen Voraussetzung. Insbesondere benötigt der Verlag Zugriff auf die kundenseitige technische Infrastruktur. Dazu zählen insbesondere die Zugänge zu bspw. Google Analytics, Google Search Console, Google My Business und der Website selbst. Sollten die entsprechenden Zugänge nicht vorhanden bzw. nicht eingerichtet sein, übernimmt der Verlag die Einrichtung im Namen des Kunden und stellt die Zugänge nach Abschluss des Projekts dem Kunden zur Verfügung. Hierbei erklärt sich der Verlag im Namen des Kunden mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Kunde nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass einige Institutionen zur Einrichtung der Zugänge eine Verifizierung der Daten durch den Kunden direkt verlangen (z.B. per Post oder telefonisch). Diese Verifizierungen nimmt der Kunde im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten vor. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ausreichend nach, ist der Verlag für diesen Zeitraum von seiner Leistungsverpflichtung entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können.

Der Kunde räumt dem Verlag sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der Webseite erforderlichen Nutzungsrechte an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten an sonstigen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftrage Dritte zu übertragen sowie zur Suchmaschinenoptimierung erforderlichen Rechte den Suchmaschinenbetreibern einzuräumen.

Die Ergebnisse der Analyse zusammen mit den darauf aufbauenden Optimierungsmaßnahmen werden dem Kunden gebündelt oder in einem Dokument dargestellt. Der Umfang der vom Verlag zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den Ergebnissen der Analyse und wird zusammen mit dem Kunden schriftlich festgelegt.

Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass die getroffenen Optimierungsmaßnahmen zur einer erhöhten Sichtbarkeit in der Suchmaschine Google oder einer Steigerung der Kontaktanfragen führen. Ferner übernimmt der Verlag keine Gewähr für die Veröffentlichung der Website des Kunden durch einen bestimmten Suchmaschinenanbieter oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung der Website in den Suchergebnissen. Dies gilt ebenfalls für eine Löschung der Website aus den Ergebnissen eines oder mehrerer Suchmaschinenanbieter. Die Veröffentlichung und Positionierung der Website des Kunden in den Ergebnissen der Suchmaschine liegt im alleinigen Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenanbieters.

Der Kunde verpflichtet sich, vom Verlag geforderte technische und inhaltliche Spezifikationen (bsw. des Contents, des Indexierungsmanagements, der Crawlingsteuerung, usw.) strikt einzuhalten. Etwaige aus der Nichteinhaltung dieser Spezifikationen folgende Verzögerungen und/oder Änderungen der vom Verlag erbrachten Leistungen gehen zu Lasten des Kunden und begründen keine Ansprüche gegen den Verlag.

Der Verlag und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen Unterlagen und Informationen Dritten nur mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zugänglich zu machen, es sei denn, diese sind zulässigerweise für die Erbringung der Leistungen zu übermitteln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

Machen Dritte gegen den Verlag Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Webseite des Kunden, beziehungsweise deren Nutzung durch Suchmaschinenbetreiber oder sonstige Nutzer verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Webseite verletze ihre Rechte, wird der Kunde den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere den Verlag von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen.

Der Verlag hat das Recht, den Kunden und den dazugehörigen Mutterkonzern auf der eigenen Referenzliste, auf der Internetseite oder anderen Werbematerialien unter Nennung des Unternehmensnamens und des Unternehmenskennzeichens (Logo), sowie Screenshots der Internetseite und Veränderungen von Sichtbarkeitsverläufen und anderen Kennzahlen (z.B. der Traffic- sowie Rankingentwicklung), die zur Verdeutlichung des Erfolges dienen, zu veröffentlichen. Eine Verpflichtung zur Aufnahme in die Referenzliste besteht nicht.

Hinsichtlich der Leistung in Ziffern 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 bemüht sich der Verlag um die Verfügbarkeit von 80% im Jahresmittel und störungsfreie Funktionalität der angebotenen Leistungen.

Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die bestellten Leistungen nur von ihm genutzt werden. Er wird deshalb seine Zugangsdaten – insbesondere die Passwörter – geheim halten und nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde wird den Verlag unverzüglich über jede vermutete missbräuchliche Benutzung seiner Passwörter informieren.

Der Kunde wird alle Handlungen unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der vom Verlag angebotenen Leistungen beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderliche Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Suchbegriffe etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß dem Verlag zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß zu übermitteln. Er sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte besitzt und mit seinen Angaben nicht gegen Rechten Dritter verstößt.

Ebenso ist der Kunde verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich dem Verlag zu übermitteln.

Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzungsrechte

Der Verlag prüft die vom Kunden ihm zur Verfügung gestellten Inhalte nicht, bevor diese veröffentlicht werden. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte vom Verlag zu beachten. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die dem Verlag zur Leistungserbringung überlassen oder vom Kunden selbst eingestellt werden, liegt ausschließlich beim Kunden. Aus diesem Grund wird der Kunde keine Handlungen vornehmen oder Inhalte über die Dienste vom Verlag verbreiten, welche gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehören insbesondere die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten. In gleicher Weise wird der Kunde Rechte Dritter beachten, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte. Als Verbreitungshandlungen gilt auch die mittelbare Zugänglichmachung z.B. in Form der Verlinkung auf verbotene Inhalte.

Der Kunde räumt dem Verlag für von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (vgl. Ziff. 5.1) das unentgeltliche, nichtexklusive, räumlich, inhaltlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zugänglich zu machen und abrufbereit zu halten. Der Kunde garantiert, dass er in Bezug auf die Inhalte über die erforderlichen Rechte verfügt. Falls er nicht selbst Inhaber der Rechte ist, garantiert er, dass die erforderlichen Rechteübertragungen, Gestattungen und Einwilligungen etc. wirksam eingeholt wurden. Eine Verpflichtung vom Verlag, diese Inhalte zu speichern und abrufbereit zu halten, besteht jedoch nicht.

Sperrung und Löschung von Inhalten

Der Verlag überprüft nicht die vom Kunden zur Verfügung gestellten oder selbst eingestellten Inhalte und handelt nur auf den Hinweis Dritter, die den Verlag über potentiell rechtswidrige Inhalte unterrichten. In solchen Fällen ist der Verlag zu einer vorübergehenden Sperrung berechtigt, um festzustellen, ob die Behauptung Dritter, der Inhalt verletze Rechte Dritter oder sei in sonstiger Weise rechtswidrig, zutreffend ist. In diesem Fall wird der Verlag den Kunden unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die behaupteten Vorwürfe zu widerlegen. Reagiert der Kunde nicht oder lassen sich trotz Stellungnahme des Kunden Zweifel an der Rechtswidrigkeit des in Frage stehenden Inhalts nicht ausräumen, wird der Verlag eine Löschung des Inhalts vornehmen.

Für den Fall, dass der Verlag von einem Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung insbesondere nach Maßgabe der Ziff. 6.1 oder aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht in Anspruch genommen wird, wird der Kunde den Verlag auf erstes Anfordern freistellen sowie die Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen. Der Kunde wird den Verlag bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, ist der Verlag berechtigt, die Ansprüche Dritter nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage auf Kosten des Kunden zu erledigen.

Gewährleistung / Haftung des Verlags

Mängel am Produkt sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in den Leistungen des Verlages oder in den Leistungen des Produktpartners liegt. Ausdrücklich kein Mangel liegt vor bei Nichtgefallen des Produktes trotz handwerklicher Fehlerfreiheit oder bei Fehlern, die auf verspätete, unzutreffende oder unvollständige Übermittlung der Daten durch den Kunden zurückzuführen sind.

Der Kunde hat sowohl die übermittelten, wie auch die veröffentlichten Daten unverzüglich zu prüfen und schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Verlag rügen.

Bei einer berechtigten Mängelrüge durch den Kunden erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung. Schlägt diese Nachbesserung zweimal fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Gewährleistung wird ausgeschlossen

für ununterbrochene Verfügbarkeit der Portale oder Server, auf die sich der Auftrag bezieht;
für eine durchgehende Präsenz bestimmter Portale am Markt;
für den Transport bzw. die Übermittlung von Daten über das Internet;
für die Eignung des Produkts zu einem bestimmten Zweck.

Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). Bei leichter Fahrlässigkeit von Nebenpflichten haftet der Verlag nicht.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Verlag resultieren oder bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung vom Verlag ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Verlags und / oder mit dem Verlag verbundener Unternehmen.

Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Die Vertragslaufzeit bei auf Zeit geschlossenen Verträgen beträgt in der Regel zwölf Monate, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Sie verlängert sich automatisch um die Dauer von weiteren zwölf Monaten, es sei denn der Vertrag wird schriftlich mit einer Frist vor drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen zwölfmonatigen Zeitraums gekündigt.

Dem Verlag steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass die Zusammenarbeit mit dem Produktpartner endet. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zu Monat Schlusspunkt in diesem Falle wird der Verlag die bereits bezahlte Vergütung an den Kunden anteilmäßig zurückerstattet.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Hat der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung unzumutbare Änderungswünsche, so ist der Verlag berechtigt den Vertrag zu kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so entfällt die Zahlungspflicht des Kunden an den Verlag; bereits erbrachte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet.

Das Recht zur fristlosen Kündigung, insbesondere im Fall der Verletzung des Kunden gegen die Bestimmungen der Ziff. 6.1, bleibt vorbehalten.

Der Verlag ist nach Beendigung des Vertrags berechtigt, die Leistungsergebnisse einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Das Recht zur Löschung gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Kündigungserklärung des Verlags nicht erhält, weil er seiner Verpflichtung zur Aktualisierung seiner Daten gemäß Ziff. 2.2 nicht nachgekommen ist.

Preis- und Zahlungsbedingungen

Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verlags. Änderungen der Preisliste bleiben dem Verlag vorbehalten.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

Die für die Leistungen anfallenden Beträge werden per Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto abgebucht, es sei denn es wurde nichts Abweichendes vereinbart.

Der Verlag kann eine Anzahlung nach Auftragserteilung verlangen. Die Zahlung der restlichen Vergütung ist mit der Abnahme fällig. Der Verlag kann jedoch nach Erbringung einer Teilleistung und deren Abnahme eine Teilvergütung verlangen. Ist eine monatliche/jährliche Gebühr geregelt, so ist diese am 1.Tag des Folgemonats nach Veröffentlichung der erbrachten Leistung fällig. Ist eine Vorauszahlung nicht vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen; kommt der Kunden nach Fristablauf in Zahlungsverzug und hat den Rechnungsbetrag mit einem Zinssatz von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so kann Vorauszahlung der in Auftrag gegebenen Leistungen sowie die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen durch den Verlag verlangt werden. Des Weiteren ist der Verlag berechtigt, die Erfüllung noch laufender Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der offenstehenden Beträge zu verweigern.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Ansprüche vom Verlag anerkannt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

Die zu erbringenden Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verlags.

Jedwede Änderungen der ursprünglich vereinbarten Leistung durch den Kunden sind gesondert zu vergüten.

Datenschutz

Der Verlag ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden für die Zwecke der Leistungserbringung zu verwenden.

Zur Behandlung personenbezogener Daten beachten Sie bitte zusätzlich unsere Datenschutzerklärung (www.ihr-regionales.de/Datenschutz).

Schlußbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbestimmungen und der jeweiligen Einzelaufträge einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Textform nach § 126b BGB.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Ludwigsburg, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Print

1. Geltungsbereich.
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden
nur Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die AGB
gelten dabei sowohl für den umseitigen Auftrag als auch für zukünftige
Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Telefonbuchverlag Regional GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verlag“). Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen des Auftraggebers zu den vorliegenden AGB erkennt der Verlag nur an,
wenn und soweit er der Geltung solcher Abweichungen ausdrücklich
schriftlich bei Abschluss des Vertrages zugestimmt hat.
b) Im Einzelfall ausdrücklich getroffene, individuelle Vereinbarungen des
Auftraggebers und des Verlags (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben – soweit sie nach Abschluss des
Vertrages zustande kamen – in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistung des Verlags, höhere Gewalt.
a) Der Verlag publiziert Anzeigen in dem von ihm herausgegebenen
Telefonbuch „Ihr Regionales“ (im Folgenden „Telefonbuch“) und / oder auf
der von ihm unterhaltenen Internet-Werbeplattform www.ihr-regionales.de und www.mein-regionales.com
(im Folgenden „Werbeplattform“).
b) Das Telefonbuch erscheint einmal jährlich. Solange technische oder
sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich des Verlages liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter soweit es sich nicht um Erfüllungsgehilfen des Verlages handelt, usw.) den Verlag an der Publikation des Telefonbuchs
hindern, ist seine diesbezügliche Verpflichtung aufgehoben. Entsprechend vermindert sich oder entfällt der Vergütungsanspruch des Verlages.
c) Die Werbeplattform wird regelmäßig aktualisiert. Hierfür und für
Wartungsarbeiten wird sie soweit erforderlich von 000 bis 600 außer Betrieb genommen. In der übrigen Zeit ist sie angesichts möglicher technischer Störungen zu 97 % im Jahresmittel erreichbar. Hiervon ausgenommen
sind Zeiten, in denen die Werbeplattform aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Verlages liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht zu erreichen ist. Der Verlag darf den Zugang zu der Werbeplattform beschränken, sofern dies aus
Sicherheitsgründen notwendig ist.
d) Den Auftraggebern kann kein Ausschluss ihrer Konkurrenten von den
Leistungen des Verlags gewährt werden.
3. Auftrag.
a) Mit der Unterzeichnung des umseitigen Auftragsscheins erteilt der
Auftraggeber dem Verlag rechtsverbindlich den Anzeigenauftrag für die
nächste Ausgabe des Telefonbuchs und / oder für 12 Monate auf der
Werbeplattform. Bei der Erteilung eines mehrjährigen Auftrages gilt die
Bestellung für die entsprechende Anzahl aufeinanderfolgender Ausgaben,
die auf den Bestelltermin folgen, sowie für den entsprechenden Zeitraum
auf der Werbeplattform. Im Hinblick auf die Werbeplattform kann auch ein abweichender Zeitraum vereinbart werden. Wird bei mehrjährigen Aufträgen seitens des Verlages eine Preisgarantie gewährt, so ist für die folgenden Ausgaben bei unverändertem Auftragsumfang der Preis maßgebend, der auf dem Auftragsschein als Nettopreis (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) genannt ist.
b) Der Auftraggeber verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung des Verlages. Sofern der Verlag den Anzeigenauftrag nicht ausführen wird, erhält der Auftraggeber spätestens 1 Monat nach der Unterzeichnung des
Auftragsscheins eine Absage vom Verlag.
c) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
d) Verlagsbeauftragte haben keine Vertretungsmacht.
e) Publikationsvorlagen für die Anzeigen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu liefern und dem Auftragsschein auf Papier oder (bevorzugt)
elektronisch auf einem Datenträger beizufügen. Die Publikationsvorlagen
dürfen bis spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung nachgeliefert
werden. Der Auftraggeber verzichtet vorbehaltlich abweichender Vereinbarung auf die Rückgabe der Publikationsvorlagen. Die Publikationsvorlagen werden nach Beendigung des Auftrags vernichtet.
f) Kündigt der Auftraggeber vor dem Druck des Telefonbuchs den Auftrag,
die Anzeige im Telefonbuch zu publizieren, behält der Verlag seinen
Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Der Verlag muss sich jedoch
dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Auftrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeits-kraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Verlag 40 % der vereinbarten Vergütung zustehen. Der Verlag kann einen höheren, der Auftraggeber einen niedrigeren Prozentsatz
nachweisen.
4. Korrekturabzüge.
Der Verlag verschickt den Korrekturabzug einer Anzeige per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene Adresse. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erfolgt der Versand per Briefpost. Der so übersandte Korrekturabzug gilt bei einer Abweichung der Anzeige von der Publikations-Vorlage in Gestalt der Korrekturvorlage als genehmigt, wenn der Auftraggeber den ihm zugegangenen Korrekturabzug nicht innerhalb einer Frist von
14 Tagen, versehen mit konkreten Beanstandungen, an den Verlag zurück- schickt. Dies gilt nur, wenn der Verlag auf diese Rechtsfolge beim Versand
der Korrekturabzüge hingewiesen hat.

5. Rechnung, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht.
a) Rechnungen sind mit Erhalt zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge auf das in der Rechnung angegebene Konto des Verlags zu entrichten. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
b) Verlagsbeauftragte sind nicht zum Inkasso berechtigt.
c) Im Falle von Mahnungen wird für jeden Einzelfall ein Betrag in Höhe von
€ 5,00 berechnet.
d) Die Aufrechnung wegen einer Gegenforderung des Auftraggebers ist nur dann möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsanspruch steht dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem jeweiligen Anzeigenauftrag im Telefonbuch und / oder auf der
Werbeplattform zu.
6. Haftung des Auftraggebers.
a) Der Auftraggeber ist für den Inhalt der bestellten Anzeige und für alle dem Verlag gemachten Angaben einschließlich etwaiger Platzierungsvorschriften allein verantwortlich. Zu diesen Angaben zählen insbesondere auch die
Publikationsvorlagen des Auftraggebers. Gegenüber dem Auftraggeber ist
der Verlag nicht zu einer Überprüfung der bestellten Anzeige verpflichtet.
b) Der Auftraggeber stellt den Verlag von allen wettbewerbs- urheber-
namens- und markenrechtlichen sowie allen sonstigen Ansprüchen Dritter
im Zusammenhang mit dem Inhalt der Anzeige sowie im Zusammenhang
mit der auf Platzierungsvorschriften des Auftraggebers beruhenden Platzierung der Anzeige frei. Sofern ein Dritter gegen den Verlag einen berechtigten Anspruch im Zusammenhang mit Inhalt oder Platzierung einer Anzeige
erhebt, stellt der Auftraggeber den Verlag auch von den zur Rechtsverteidigung notwendigen Kosten, zu denen insbesondere die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren zählen, frei.
c) Der Verlag ist berechtigt, Anzeigen von der Werbeplattform zu löschen, sobald er feststellt, dass diese Rechtsverstöße enthalten.
7. Gewährleistung.
a) Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln –
innerhalb von 4 Wochen nachdem der Auftraggeber von der Publikation der Anzeige auf der Werbeplattform benachrichtigt wurde oder nach Erhalt
eines Belegexemplars des Telefonbuchs – soweit die Übersendung eines Belegexemplars vereinbart wurde – geltend gemacht werden. Ziffer 4 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate.
c) Nacherfüllungsansprüche, z. B. auf Neudruck oder Zurückhaltung des
Telefonbuchs, auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnach-
trägen, sind im Hinblick auf das Telefonbuch ausgeschlossen. Dies berührt nicht Ansprüche des Auftraggebers auf Minderung der Vergütung oder Rücktritt.
d) Buchstaben a) bis c) schließen Schadensersatzansprüche, für die der Verlag nach Ziffer 8 haftet, nicht aus.
8. Schadensersatz.
a) Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur – und dies gilt auch dann, wenn der Verlag leitende Angestellte oder Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
– dem Verlag, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
– der Verlag einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Publikation übernommen hat,
– schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie
– der Verlag gegen wesentliche Vertragspflichten (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sog. „Kardinalpflichten“) verstößt und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Im letztgenannten Fall ist die Haftung
des Verlags allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
beschränkt, höchstens jedoch auf den Auftragswert.
b) Der Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand.
a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Gerichtsstand bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Auftraggeber ist
Biberach.
10. Hinweis.
Name und Adresse des Auftraggebers sowie alle zur Abwicklung des
Auftrags erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien auf
Datenbanken gespeichert.
11. SEPA-Lastschrift.
Der Auftraggeber ermächtigt den Verlag, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Auftraggeber sein Kreditinstitut an, die im Verlag auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Der Auftraggeber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.
Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Die Lastschriftvorankündigung (Pre-Notification) kann auf einen Tag verkürzt werden.
Stand: 10/2018

AGB´s im PDF-Format

Unter den folgendem Link finden Sie unsere aktuell gültigen AGB´s als PDF-Download:

AGB für Online- und Mobilprodukte sowie Services[PDF]

AGB für Print[PDF]

 

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